Aug 21, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Ablehnungsantrag

Freigegeben in Glossar

Jede Partei ist im Laufe eines Verfahrens in der Lage, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Als Gründe für eine Befangenheit kommen all jene Umstände in Frage, welche an der Unparteilichkeit des Richters zweifeln lassen. 

Über den Ablehnungsantrag entscheidet ein Richtersenat jenes Gerichts, an welchem das Verfahren anhängig ist. Gegen eine die Ablehnung stattgebende Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich, und das Verfahren ist mit einem neuen Richter zu wiederholen. 

Wird der Antrag abgelehnt, so steht dem Antragssteller ein Rechtsmittel an das Oberlandesgericht offen. 

Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages ist das Verfahren unterbrochen.