Ablehnungsantrag

Published in Glossar

Jede Partei ist im Laufe eines Verfahrens in der Lage, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Als Gründe für eine Befangenheit kommen all jene Umstände in Frage, welche an der Unparteilichkeit des Richters zweifeln lassen. 

Über den Ablehnungsantrag entscheidet ein Richtersenat jenes Gerichts, an welchem das Verfahren anhängig ist. Gegen eine die Ablehnung stattgebende Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich, und das Verfahren ist mit einem neuen Richter zu wiederholen. 

Wird der Antrag abgelehnt, so steht dem Antragssteller ein Rechtsmittel an das Oberlandesgericht offen. 

Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages ist das Verfahren unterbrochen.

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