Rahmenvertrag

Published in Glossar

Bürgermeister Dobusch unterzeichnete am 26.9.2006 einen Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K. zum Abschluss von Finanztermingeschäften.

In § 1 regelte dieser Rahmenvertrag den „Zweck und Gegenstand des Vertrages“ und legte diesbezüglich fest, dass die 

„Parteien beabsichtigen, zur Gestaltung von Zinsänderungs-, Währungskurs- und sonstigen Kursrisiken im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit genannte Finanztermingeschäfte abzuschließen, die 

a) Den Austausch von Geldbeträgen in verschiedenen Währungen oder von Geldbeträgen, die auf der Grundlage von variablen oder festen Zinssätzen, Kursen, Preisen, oder sonstigen Wertmessern, einschließlich diesbezüglicher Durchschnittswerte (Indices), ermittelt werden, […]

zum Gegenstand haben.“ Klarstellend wurde ferner darauf hingewiesen, dass „zu den Finanztermingeschäften […] auch Options-, Zinsbegrenzungs- und ähnliche Geschäfte [gehören], die vorsehen, dass eine Partei ihre Leistung im Voraus erbringt, oder, dass Leistungen von einer Bedingung abhängig sind."

Bei diesem Rahmenvertrag handelte es sich um einen – mit einer Vertragsschablone vergleichbaren – Standardvertrag für Derivativgeschäfte, der professionellen Marktteilnehmern völlig geläufig war. 

Der gegenständliche Rahmenvertrag diente als rechtliche Grundlage für den Abschluss von Finanztermingeschäften zwischen der Stadt Linz und BAWAG P.S.K. und enthielt die grundlegenden, auf alle Einzelabschlüsse anwendbaren Bestimmungen. Gemäß § 1 Abs 2 dieses Vertrags bildeten alle Einzelabschlüsse untereinander und zusammen mit diesem Rahmenvertrag einen einheitlichen Vertrag.

Der Rahmenvertrag wurde am 26.9.2006 von Bürgermeister Dr. Dobusch namens der Stadt Linz eigenhändig unterfertigt.  Mit dem Unterschriftenverzeichnis wurde Mag. Penn bzw. Dr. Schmid Einzelvertretungsbefugnis erteilt.

Last modified on Wednesday, 19 November 2014 10:30
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