Jun 26, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Rahmenvertrag

Freigegeben in Glossar

Bürgermeister Dobusch unterzeichnete am 26.9.2006 einen Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K. zum Abschluss von Finanztermingeschäften.

In § 1 regelte dieser Rahmenvertrag den „Zweck und Gegenstand des Vertrages“ und legte diesbezüglich fest, dass die 

„Parteien beabsichtigen, zur Gestaltung von Zinsänderungs-, Währungskurs- und sonstigen Kursrisiken im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit genannte Finanztermingeschäfte abzuschließen, die 

a) Den Austausch von Geldbeträgen in verschiedenen Währungen oder von Geldbeträgen, die auf der Grundlage von variablen oder festen Zinssätzen, Kursen, Preisen, oder sonstigen Wertmessern, einschließlich diesbezüglicher Durchschnittswerte (Indices), ermittelt werden, […]

zum Gegenstand haben.“ Klarstellend wurde ferner darauf hingewiesen, dass „zu den Finanztermingeschäften […] auch Options-, Zinsbegrenzungs- und ähnliche Geschäfte [gehören], die vorsehen, dass eine Partei ihre Leistung im Voraus erbringt, oder, dass Leistungen von einer Bedingung abhängig sind."

Bei diesem Rahmenvertrag handelte es sich um einen – mit einer Vertragsschablone vergleichbaren – Standardvertrag für Derivativgeschäfte, der professionellen Marktteilnehmern völlig geläufig war. 

Der gegenständliche Rahmenvertrag diente als rechtliche Grundlage für den Abschluss von Finanztermingeschäften zwischen der Stadt Linz und BAWAG P.S.K. und enthielt die grundlegenden, auf alle Einzelabschlüsse anwendbaren Bestimmungen. Gemäß § 1 Abs 2 dieses Vertrags bildeten alle Einzelabschlüsse untereinander und zusammen mit diesem Rahmenvertrag einen einheitlichen Vertrag.

Der Rahmenvertrag wurde am 26.9.2006 von Bürgermeister Dr. Dobusch namens der Stadt Linz eigenhändig unterfertigt.  Mit dem Unterschriftenverzeichnis wurde Mag. Penn bzw. Dr. Schmid Einzelvertretungsbefugnis erteilt.

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:30