Jun 26, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Aussageverweigerung

Freigegeben in Glossar

Grundsätzlich sind Zeugen, welche vom Gericht geladen werden, zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Unter gewissen Umständen kann sich jedoch ein Zeuge wegen folgender Gründe der Aussage entschlagen, wenn er:

  • sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt, 
  • sich der Schande aussetzt, 
  • einen vermögensrechtlichen Nachtteil erleidet, oder
  • gegen eine Verschwiegenheitspflicht (wie zb. das Amtsgeheimnis oder das Bankgeheimnis) verstößt.

Verweigert ein Zeuge die Aussage, entscheidet das Gericht über die Berechtigung zur Aussageverweigerung mit Beschluss. Verweigert ein Zeuge unberechtigt die Aussage, kann die Aussage durch Geld- oder Haftstrafen erzwungen werden.

Siehe auch: Falsche Beweisaussage

Letzte Änderung am Montag, 24 November 2014 12:06