Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Dr. Dobusch war von 1988 bis 2013 Bürgermeister und von 1991 bis 2003 Finanzstadtrat der Stadt Linz. Der Beginn der massiven Fremdverschuldung der Stadt Linz mit Schweizer Franken ist auf seine Initiative als Finanzstadtrat zurückzuführen.  Dieses hohe Maß an Fremdverschuldung machte auch einen „aktiven“ Schuldendienst, nämlich das von Mag. Penn geleitete Debt-Management, erforderlich.

Dr. Dobusch war auch einer der Hauptakteure hinter dem Gemeinderatsbeschluss 2004, der die Finanzverwaltung zum Abschluss von Finanzderivaten ermächtigte. Dr. Dobusch unterzeichnete am 26.9.2006 den Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K, auf dessen Basis der Swap 3976 sowie der Swap 4175 mit der BAWAG P.S.K. abgeschlossen wurden. Nach eigenen Angaben hatte er den Rahmenvertrag zwar unterschrieben, aber nicht gelesen.

Dr. Dobusch war auch über die Zinszahlungen aus dem Swap 4175 informiert: Im Oktober 2007 unterzeichnete er einen Kontoeröffnungsantrag bei der Kommunalkredit, auf welches die Zinszahlungen aus dem Swap 4175 eingehen sollten.

Beginnend mit April 2010 schaltete sich Dr. Dobusch persönlich in Gespräche mit der BAWAG P.S.K. über die Restrukturierung des Swap 4175 ein. 

Dr. Dobusch war auch im Aufsichtsrat der Linz AG vertreten, welche ebenfalls verschiedene Finanzderivate abschloss. Er war also durchaus mit diesen komplexen Finanzprodukten vertraut.

Seiner Aussage zufolge zeichne einen Politiker die Fähigkeit aus, „einen geraden Satz sagen zu können, und das halbwegs gescheit.“

Dr. Mayr war von November 2003 bis September 2013 Finanzstadtrat und Mitglied des Stadtsenats der Stadt Linz. Als Vorgesetzter von Mag. Penn hat Dr. Mayr den Abschluss des Swap 4175 ausdrücklich genehmigt; ihm wurde von Mag. Penn über die von der Stadt Linz abgeschlossenen Finanzderivate regelmäßig berichtet.

Im Zuge der Finanzkrise wurde auch Dr. Mayr über Restrukturierungs- und Ausstiegsangebote der BAWAG P.S.K. informiert und war auch persönlich in Gespräche eingebunden.

Dr. Mayr wurde mit einem Schreiben der BAWAG P.S.K. vom 11.11.2008, ausdrücklich auf den damals negativen Marktwert des Swap 4175 von EUR 62 Mio hingewiesen.  Dr. Mayr wusste somit spätestens zu diesem Zeitpunkt von der „Schieflage“ des Swap 4175. Eine Reaktion seitens der Stadt Linz blieb auf dieses Schreiben allerdings aus. 

Gegen Dr. Mayr wurde im April 2011 wegen des Verdachts des Beitrags zur Untreue ein Strafverfahren eingeleitet. Im Dezember 2013 wurde Dr. Mayr vom Landesgericht Linz frei gesprochen.

Dr. Mayr steht nach seiner eigenen Aussage auf dem Standpunkt, das höchste Bankprodukt das er kenne, sei ein Bausparvertrag.

Werner Penn

Der Hauptprotagonist Mag. Penn war bis 2011 Finanzdirektor der Stadt Linz und als solcher verantwortlich für den Abschluss des Swap 4175. Gegen Mag. Penn wurde im April 2011 wegen des Verdachts der Untreue ein Strafverfahren eingeleitet. Im Dezember 2013 wurde Mag. Penn vom Landesgericht Linz frei gesprochen.

Mag. Penn ist einer der Hauptzeugen für das Verfahren vor dem Handelsgericht Wien. Bislang verweigerte Mag. Penn die Aussage, da er sich auf das inzwischen beendete Strafverfahren und  nun auf ein anhängiges Disziplinarverfahren berief.

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Mag. Penn trat 2006 proaktiv an verschiedene Banken, darunter die BAWAG P.S.K., heran und äußerte einen Bedarf hinsichtlich Finanzderivatgeschäften zur „Zinsoptimierung“.  In der Folge wurden verschiedene Angebote eingeholt.

Am 26.9.2006 schloss Mag. Penn mit der BAWAG P.S.K. telefonisch den Swap 3976 (auch „Swap I“). Der Swap 3976 wurde von der Stadt Linz am 17.7.2007 aufgelöst, wobei sie einen Gewinn iHv EUR 700.000,- einstrich. 

Mag. Penn informierte den Finanzausschuss der Stadt Linz über alle Aktivitäten der Portfolio-Bewirtschaftung, auch über die mit BAWAG P.S.K. abgeschlossenen Swap-Geschäfte.

Am 12.2.2007 schloss Mag. Penn mit der BAWAG P.S.K. den Swap 4175 ab. Mag. Penn erhielt 2007 regelmäßig und ab 2008 monatlich Bewertungen des Swap 4175. Mag. Penn wusste auch, dass ihm jederzeit die Möglichkeit offenstand, aus einem Swap-Geschäft mit der BAWAG P.S.K.  auszusteigen.

Im Zuge der weltweiten Finanzkrise verschlechterten sich auch die Bewertungen des Swap 4175, worüber Mag. Penn in regelmäßigen Abständen aufgeklärt wurde. Im Jahr 2009 kam es zu Restrukturierungs- und Ausstiegsangeboten sowie mehreren Treffen zwischen Mag. Penn und Mitarbeitern der BAWAG P.S.K. Eine Reaktion seitens Mag. Penn bzw. der Stadt Linz blieb aus. 

Insgesamt hat die BAWAG P.S.K. der Stadt Linz (via Mag. Penn) mehr als 20 Restrukturierungs- und Ausstiegsangebote unterbreitet, wobei keines dieser Angebote von der Stadt Linz angenommen wurde. Auch andere Kreditinstitute legten Restrukturierungsangebote für den Swap 4175, die ebenfalls von der Stadt Linz nicht angenommen wurden.

Im Jahr 2010 kam es zur Involvierung von Dr. Franz Dobusch und Gesprächen auf höchster Ebene. Mag. Penn blieb jedoch weiterhin direkter Ansprechpartner für die BAWAG P.S.K. Im März 2011 trat er als Finanzdirektor der Stadt Linz zurück.