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http://swap-linz.at Fri, 24 Nov 2017 09:55:52 +0100 Joomla! - Open Source Content Management en-gb Ablehnungsantrag http://swap-linz.at/glossar/item/100-ablehnungsantrag http://swap-linz.at/glossar/item/100-ablehnungsantrag

Jede Partei ist im Laufe eines Verfahrens in der Lage, einen Richter wegen Befangenheit abzulehnen. Als Gründe für eine Befangenheit kommen all jene Umstände in Frage, welche an der Unparteilichkeit des Richters zweifeln lassen. 

Über den Ablehnungsantrag entscheidet ein Richtersenat jenes Gerichts, an welchem das Verfahren anhängig ist. Gegen eine die Ablehnung stattgebende Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich, und das Verfahren ist mit einem neuen Richter zu wiederholen. 

Wird der Antrag abgelehnt, so steht dem Antragssteller ein Rechtsmittel an das Oberlandesgericht offen. 

Bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrages ist das Verfahren unterbrochen.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
Aussageverweigerung http://swap-linz.at/glossar/item/99-aussageverweigerung http://swap-linz.at/glossar/item/99-aussageverweigerung

Grundsätzlich sind Zeugen, welche vom Gericht geladen werden, zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Unter gewissen Umständen kann sich jedoch ein Zeuge wegen folgender Gründe der Aussage entschlagen, wenn er:

  • sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzt, 
  • sich der Schande aussetzt, 
  • einen vermögensrechtlichen Nachtteil erleidet, oder
  • gegen eine Verschwiegenheitspflicht (wie zb. das Amtsgeheimnis oder das Bankgeheimnis) verstößt.

Verweigert ein Zeuge die Aussage, entscheidet das Gericht über die Berechtigung zur Aussageverweigerung mit Beschluss. Verweigert ein Zeuge unberechtigt die Aussage, kann die Aussage durch Geld- oder Haftstrafen erzwungen werden.

Siehe auch: Falsche Beweisaussage

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
Barclays http://swap-linz.at/glossar/item/97-barclays http://swap-linz.at/glossar/item/97-barclays

Barclays ist eine internationale Investmentbank und eines der vielen internationalen Finanzinstitute, mit welchen die Stadt Linz täglich in Kontakt stand. Barclays wurde von Mag. Penn im Jahr 2008 um Restrukturierungsangebote für den Swap 4175 gebeten, welches aber anscheinend nicht angenommen wurden.

Dass  der Finanzdirektor Mag. Penn Kontakte mit Barclays auf Augenhöhe unterhielt und Angebote aus internationalen Finanzzentren einholte, beweist seine finanziellen Kenntnisse und Erfahrungen, und zeigt, auf welchen internationalen Finanzschauplätzen die Stadt Linz agierte.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
BAWAG P.S.K. http://swap-linz.at/glossar/item/96-bawag-p-s-k http://swap-linz.at/glossar/item/96-bawag-p-s-k

Abkürzung für „Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG“. Die Stadt Linz schloss in den Jahren 2006 und 2007 mit der BAWAG P.S.K. eine Reihe von Finanztermingeschäften ab. Zum Swap 4175 wird derzeit vor dem HG Wien zwischen der Stadt Linz und der BAWAG P.S.K. ein Verfahren geführt.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
Befangenheit http://swap-linz.at/glossar/item/95-befangenheit http://swap-linz.at/glossar/item/95-befangenheit

Mangelnde Unparteilichkeit eines Richters; siehe unter Ablehnungsantrag.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
Beschluss http://swap-linz.at/glossar/item/94-beschluss http://swap-linz.at/glossar/item/94-beschluss

Im Zivilprozess sind zwei Arten von gerichtlichen Entscheidungen möglich, der Beschluss und das Urteil. Mit einem Beschluss werden idR verfahrensrechtliche Fragen entschieden oder Entscheidungen über die Prozessführung und Verfahrensleitung getroffen. IdR sind Beschlüsse anfechtbare Entscheidungen, welche auf Antrag von dem übergeordneten Gericht überprüft werden können.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
Cap http://swap-linz.at/glossar/item/93-cap http://swap-linz.at/glossar/item/93-cap

Ein Cap ist die vertragliche Vereinbarung einer Zinsobergrenze, und dient damit der Risikobegrenzung. Der Käufer eines Caps zahlt hierfür eine Prämie an den Verkäufer. Der Stadt Linz wurden vor und nach Abschluss des Swap 4175 der Abschluss eines Caps zur Risikobegrenzung angeboten; sämtliche Angebote wurden von der Stadt Linz abgelehnt.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
CHF http://swap-linz.at/glossar/item/92-chf http://swap-linz.at/glossar/item/92-chf

Abkürzung für Schweizer Franken.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
Entbindung http://swap-linz.at/glossar/item/91-entbindung http://swap-linz.at/glossar/item/91-entbindung

Ist ein Zeuge von einer Verschwiegenheitspflicht gebunden, so muss er für die Zeugenvernehmung erst von seiner Verschwiegenheit rechtswirksam entbunden werden. Entbinden kann nur derjenige, dem der Zeuge zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200
Entschlagung http://swap-linz.at/glossar/item/90-entschlagung http://swap-linz.at/glossar/item/90-entschlagung

siehe unter Aussageverweigerung

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hallo@weboo.at (Michael Kremmer) Glossar Fri, 03 Oct 2014 00:00:00 +0200