Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Gültigkeit des Vertrages

Freigegeben in Swap 4175

Die Stadt Linz behauptet, dass der Swap 4175 ungültig sei.  Dies überrascht, hat sie doch  jahrelang den Swap 4175 bewusst gelebt und Zahlungen in Millionenhöhe bezogen. Die Stadt Linz hat auch mit anderen Finanzinstituten Finanzderivate abgeschlossen; diese sind aber nicht Gegenstand von Anfechtungsklagen. Die Stadt Linz betreibt hier ein systematisches Rosinenpicken.

Fest steht: Der Swap 4175 wurde gültig abgeschlossen. Der Gemeinderat der Stadt Linz ermächtigte 2004 die Finanzverwaltung der Stadt Linz,  „Finanzgeschäfte und  Finanzterminkontrakte“ abzuschließen. Der Bürgermeister der Stadt Linz, Franz Dobusch, schloss 2006 zu diesem Zweck einen Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K. ab. Der Swap wurde von der Stadt Linz bei mehreren Banken aktiv angefragt. Auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses, des Rahmenvertrags und der Freigabe durch den Finanzstadtrat schloss der Finanzdirektor im Februar 2007 mit der BAWAG P.S.K. den Swap 4175 ab.

Für weitere Informationen folgen Sie bitte diesem Link zu den Schriftsätzen der BAWAG P.S.K.
S 96 ff Klagebeantwortung 6.12.2011
S 64 ff VSS 12.7.2013

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 09:40
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