Sep 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Gültigkeit des Vertrages

Freigegeben in Swap 4175

Die Stadt Linz behauptet, dass der Swap 4175 ungültig sei.  Dies überrascht, hat sie doch  jahrelang den Swap 4175 bewusst gelebt und Zahlungen in Millionenhöhe bezogen. Die Stadt Linz hat auch mit anderen Finanzinstituten Finanzderivate abgeschlossen; diese sind aber nicht Gegenstand von Anfechtungsklagen. Die Stadt Linz betreibt hier ein systematisches Rosinenpicken.

Fest steht: Der Swap 4175 wurde gültig abgeschlossen. Der Gemeinderat der Stadt Linz ermächtigte 2004 die Finanzverwaltung der Stadt Linz,  „Finanzgeschäfte und  Finanzterminkontrakte“ abzuschließen. Der Bürgermeister der Stadt Linz, Franz Dobusch, schloss 2006 zu diesem Zweck einen Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K. ab. Der Swap wurde von der Stadt Linz bei mehreren Banken aktiv angefragt. Auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses, des Rahmenvertrags und der Freigabe durch den Finanzstadtrat schloss der Finanzdirektor im Februar 2007 mit der BAWAG P.S.K. den Swap 4175 ab.

Für weitere Informationen folgen Sie bitte diesem Link zu den Schriftsätzen der BAWAG P.S.K.
S 96 ff Klagebeantwortung 6.12.2011
S 64 ff VSS 12.7.2013

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 09:40
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