Gültigkeit des Vertrages

Published in Swap 4175

Die Stadt Linz behauptet, dass der Swap 4175 ungültig sei.  Dies überrascht, hat sie doch  jahrelang den Swap 4175 bewusst gelebt und Zahlungen in Millionenhöhe bezogen. Die Stadt Linz hat auch mit anderen Finanzinstituten Finanzderivate abgeschlossen; diese sind aber nicht Gegenstand von Anfechtungsklagen. Die Stadt Linz betreibt hier ein systematisches Rosinenpicken.

Fest steht: Der Swap 4175 wurde gültig abgeschlossen. Der Gemeinderat der Stadt Linz ermächtigte 2004 die Finanzverwaltung der Stadt Linz,  „Finanzgeschäfte und  Finanzterminkontrakte“ abzuschließen. Der Bürgermeister der Stadt Linz, Franz Dobusch, schloss 2006 zu diesem Zweck einen Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K. ab. Der Swap wurde von der Stadt Linz bei mehreren Banken aktiv angefragt. Auf Basis des Gemeinderatsbeschlusses, des Rahmenvertrags und der Freigabe durch den Finanzstadtrat schloss der Finanzdirektor im Februar 2007 mit der BAWAG P.S.K. den Swap 4175 ab.

Für weitere Informationen folgen Sie bitte diesem Link zu den Schriftsätzen der BAWAG P.S.K.
S 96 ff Klagebeantwortung 6.12.2011
S 64 ff VSS 12.7.2013

 

Last modified on Wednesday, 19 November 2014 09:40
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