Status quo/Rechtliche Position/Einschätzung

Published in Swap 4175

In der jetzigen Verhandlungsphase wird zunächst die Gültigkeit des Swap 4175 erörtert. In der Verhandlung vom 4.10.2013  teilte der Richter des HG Wien den Parteien mit, dass er zum jetzigen Zeitpunkt „eher“ von der Gültigkeit des Swap 4175 ausgeht.

Fragen im Zusammenhang mit der Gültigkeit des Swap 4175 werden auch im Rahmen eines Sachverständigengutachtens behandelt werden. Siehe auch unter → Gutachter

Die Stadt Linz beruft sich gerne auf vergleichbare Judikatur aus Deutschland. Dabei übersieht sie aber, dass bislang in noch keinem vergleichbaren Verfahren ein Swap für ungültig befunden wurde.

Siehe auch unter → Gültigkeit des Vertrages

Last modified on Wednesday, 19 November 2014 10:02
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