Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Status quo/Rechtliche Position/Einschätzung

Freigegeben in Swap 4175

In der jetzigen Verhandlungsphase wird zunächst die Gültigkeit des Swap 4175 erörtert. In der Verhandlung vom 4.10.2013  teilte der Richter des HG Wien den Parteien mit, dass er zum jetzigen Zeitpunkt „eher“ von der Gültigkeit des Swap 4175 ausgeht.

Fragen im Zusammenhang mit der Gültigkeit des Swap 4175 werden auch im Rahmen eines Sachverständigengutachtens behandelt werden. Siehe auch unter → Gutachter

Die Stadt Linz beruft sich gerne auf vergleichbare Judikatur aus Deutschland. Dabei übersieht sie aber, dass bislang in noch keinem vergleichbaren Verfahren ein Swap für ungültig befunden wurde.

Siehe auch unter → Gültigkeit des Vertrages

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:02
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