Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Verantwortung der Stadt Linz

Freigegeben in Swap 4175

Die Stadt Linz versucht, den Abschluss des Swap 4175 als ‚Einzeltäteraktion‘ eines Stadtbeamten darzustellen. Tatsächlich ging die Initiative für den Abschluss von derivativen Finanzgeschäften, also auch Swaps ursprünglich vom Gemeinderat der Stadt Linz aus –forciert vom damaligen Bürgermeister Franz Dobusch und dem politischen  Establishment. Vor und nach Abschluss des Swap 4175 wurden die politischen Gremien – der Finanzstadtrat und der Finanzausschuss, in welchem Vertreter aller Parteien sitzen, regelmäßig über die Finanzgeschäfte informiert. In den Rechnungsabschlüssen der Stadt Linz – die vom Gemeinderat durchgesehen und genehmigt werden – sind alle Finanzgeschäfte nachweislich dokumentiert. Nun wird allerdings von der Stadt Linz so getan, als ob man nie davon gewusst hätte.

Bislang haben sich die verantwortlichen Personen der Stadt Linz – allen voran Altbürgermeister Franz Dobusch, Johann Mayr und Werner Penn – vor der politischen und rechtlichen Verantwortung gedrückt. Den Steuerzahlern sind durch jahrelanges Verzögern und eklatanten Unwillen, Probleme rechtzeitig anzupacken sind den Steuerzahlern Kosten in Millionenhöhe entstanden.

Sogar der RH hat in seinem Bericht „Oberösterreich 2013/1“ vom 5.6.2013 (TZ 36.2) ausdrücklich empfohlen, die rechtliche Verantwortlichkeit der seitens Stadt Linz involvierten Personen zu prüfen. Geschehen ist jedoch bislang nichts.

Siehe auch unter à Sonstiges: Gutachter/RH Bericht

 

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:06
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