Sep 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Verantwortung der Stadt Linz

Freigegeben in Swap 4175

Die Stadt Linz versucht, den Abschluss des Swap 4175 als ‚Einzeltäteraktion‘ eines Stadtbeamten darzustellen. Tatsächlich ging die Initiative für den Abschluss von derivativen Finanzgeschäften, also auch Swaps ursprünglich vom Gemeinderat der Stadt Linz aus –forciert vom damaligen Bürgermeister Franz Dobusch und dem politischen  Establishment. Vor und nach Abschluss des Swap 4175 wurden die politischen Gremien – der Finanzstadtrat und der Finanzausschuss, in welchem Vertreter aller Parteien sitzen, regelmäßig über die Finanzgeschäfte informiert. In den Rechnungsabschlüssen der Stadt Linz – die vom Gemeinderat durchgesehen und genehmigt werden – sind alle Finanzgeschäfte nachweislich dokumentiert. Nun wird allerdings von der Stadt Linz so getan, als ob man nie davon gewusst hätte.

Bislang haben sich die verantwortlichen Personen der Stadt Linz – allen voran Altbürgermeister Franz Dobusch, Johann Mayr und Werner Penn – vor der politischen und rechtlichen Verantwortung gedrückt. Den Steuerzahlern sind durch jahrelanges Verzögern und eklatanten Unwillen, Probleme rechtzeitig anzupacken sind den Steuerzahlern Kosten in Millionenhöhe entstanden.

Sogar der RH hat in seinem Bericht „Oberösterreich 2013/1“ vom 5.6.2013 (TZ 36.2) ausdrücklich empfohlen, die rechtliche Verantwortlichkeit der seitens Stadt Linz involvierten Personen zu prüfen. Geschehen ist jedoch bislang nichts.

Siehe auch unter à Sonstiges: Gutachter/RH Bericht

 

 

Letzte Änderung am Mittwoch, 19 November 2014 10:06
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