Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Verfahren

Die Stadt Linz stellte im Oktober 2011 die Zahlungen aus dem Swap 4175 an die BAWAG P.S.K. ein. Im November 2011 brachte die Stadt Linz Klage gegen die BAWAG P.S.K. ein und verlangte die Rückforderung der von ihr an BAWAG P.S.K. geleisteten Zahlungen. 

Die plötzliche Einstellung der Zahlungen durch die Stadt Linz stellte einen Vertragsbruch dar. Aus diesem Grund war die BAWAG P.S.K. gezwungen, den Swap 4175 "glattzustellen" (dh Gegengeschäft einzugehen). Dies verursachte beträchtliche Kosten.  Gemäß dem Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K. ist die Stadt Linz verpflichtet, der BAWAG P.S.K. diese Kosten zu ersetzen.

Die Stadt Linz weigerte sich aber nicht nur, der BAWAG P.S.K. diesen Schaden zu ersetzen, sondern klagte die BAWAG P.S.K.. Daraufhin reichte die BAWAG P.S.K. Widerklage gegen die Stadt Linz ein.

Die Stadt Linz behauptet die Ungültigkeit des Vertrages (des Swap 4175). Daher ist in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob der Vertrag (der Swap 4175) gültig zustande gekommen ist. Dies wird zunächst davon abhängen, ob der Gemeinderat der Stadt Linz mit seinem Beschluss vom 3.6.2004 die Stadt Linz wirksam zum Abschluss von solchen Geschäften ermächtigt hat. Um diese Frage zu klären, muss wiederum bestimmt werden, ob der Swap 4175 ein marktübliches Produkt war, und ob er Optimierungszwecken diente.
Zur Klärung dieser Fragen wird nun ein Sachverständigengutachten eingeholt. Über die Person des Sachverständigen herrscht jedoch derzeit Uneinigkeit bzw wird dessen Bestellung durch das Gericht von der Stadt Linz aktiv torpediert. 

Verfahren

 

Verfahren

 

Die Stadt Linz stellte im Oktober 2011 die Zahlungen aus dem Swap 4175 an die BAWAG P.S.K. ein.

Zivilverfahren

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