Sep 23, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Warum entschlägt sich der ehemalige Finanzdirektor…

Die Stadt Linz führt seit Februar 2012 ein Disziplinarverfahren gegen Werner Penn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Doku...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Verfahren

Die Stadt Linz stellte im Oktober 2011 die Zahlungen aus dem Swap 4175 an die BAWAG P.S.K. ein. Im November 2011 brachte die Stadt Linz Klage gegen die BAWAG P.S.K. ein und verlangte die Rückforderung der von ihr an BAWAG P.S.K. geleisteten Zahlungen. 

Die plötzliche Einstellung der Zahlungen durch die Stadt Linz stellte einen Vertragsbruch dar. Aus diesem Grund war die BAWAG P.S.K. gezwungen, den Swap 4175 "glattzustellen" (dh Gegengeschäft einzugehen). Dies verursachte beträchtliche Kosten.  Gemäß dem Rahmenvertrag mit der BAWAG P.S.K. ist die Stadt Linz verpflichtet, der BAWAG P.S.K. diese Kosten zu ersetzen.

Die Stadt Linz weigerte sich aber nicht nur, der BAWAG P.S.K. diesen Schaden zu ersetzen, sondern klagte die BAWAG P.S.K.. Daraufhin reichte die BAWAG P.S.K. Widerklage gegen die Stadt Linz ein.

Die Stadt Linz behauptet die Ungültigkeit des Vertrages (des Swap 4175). Daher ist in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob der Vertrag (der Swap 4175) gültig zustande gekommen ist. Dies wird zunächst davon abhängen, ob der Gemeinderat der Stadt Linz mit seinem Beschluss vom 3.6.2004 die Stadt Linz wirksam zum Abschluss von solchen Geschäften ermächtigt hat. Um diese Frage zu klären, muss wiederum bestimmt werden, ob der Swap 4175 ein marktübliches Produkt war, und ob er Optimierungszwecken diente.
Zur Klärung dieser Fragen wird nun ein Sachverständigengutachten eingeholt. Über die Person des Sachverständigen herrscht jedoch derzeit Uneinigkeit bzw wird dessen Bestellung durch das Gericht von der Stadt Linz aktiv torpediert. 

Verfahren

 

Verfahren

 

Die Stadt Linz stellte im Oktober 2011 die Zahlungen aus dem Swap 4175 an die BAWAG P.S.K. ein.

Zivilverfahren

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