Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Warum sind die anfallenden Zinsen auf die Schadens…

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen acht Prozent. Bei einer Schadenssumme von 417,7 Millionen Euro fallen demnach je...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Wieso wurde Bürgermeister Klaus Luger als Partei g…

Der Stadt Linz wurde vom Gericht aufgetragen,  Dokumente vorzulegen. Konkret handelt es sich  um Aufsichtsratsprotokolle...

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Strafverfahren

Aufgrund einer anonymen Anzeige wurden von der Staatsanwaltschaft Linz im April 2011 Ermittlungen gegen Werner Penn und Johann Mayr wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Dieses Verfahren wurde im Jahr 2012 auf unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG P.S.K. ausgedehnt.

Die Stadt Linz hat weiterhin beharrlich versucht, mittels eines Fortführungsantrags die Kriminalisierung ehemaliger Bankmitarbeiter voranzutreiben. Der Fortführungsantrag wurde vom LG Linz allerdings zurück- bzw abgewiesen. Das Verfahren ist somit endgültig rechtskräftig eingestellt.

 

Verfahren

 

Verfahren

 

Die Stadt Linz stellte im Oktober 2011 die Zahlungen aus dem Swap 4175 an die BAWAG P.S.K. ein.

Zivilverfahren

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Mit Beschluss vom 12. September 2014 hat ein...