Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

Wie hoch sind die Kosten für das Verfahren?

Im Zivilverfahren verursacht ein Prozesstag von neun Stunden für BAWAG P.S.K. und die Stadt Linz jeweils tarifliche Kost...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Hat die Stadt Linz nur einen Swap abgeschlossen?

Der gerichtsanhängige Swap 4175 war nicht das erste und einzige Finanztermingeschäft der Stadt Linz. Im September 2006 -...

Wie funktionierte Swap 4175?

Die BAWAG P.S.K. übernahm das Zinsrisiko für die Frankenanleihe bis zum sogenannten „Strike“ bei einem Kurs von 1,54 zum...

Wieso wurde die Stadt Linz aufgefordert, Aufsichts…

"Das höchste Bankprodukt das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch", so verantwortete sich  Johann Mayr En...

Gibt es noch Chancen auf einen Vergleich?

Die BAWAG P.S.K.  ist weiterhin an einer außergerichtlichen Einigung mit der Stadt Linz interessiert, aber auch  – wenn ...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Das Sachverständigengutachten von Uwe Wystup und Thorsten Schmidt zur Optimierungseignung des Franken-Swap stand am 09. Dezember 2016 wieder einmal im Zentrum der Gerichtsverhandlung. Unter Anwesenheit der beiden Gutachter forderten beide Streitparteien Antworten auf weitere Fragenkomplexe. Rat Andreas Pablik erteilte den Gutachtern einen entsprechenden Auftrag und ließ durchklingen, dass er eine Zweiteilung des Verfahrens anstrebt: Er wolle rasch die Optimierungseignung klären und erst nach rechtskräftiger Entscheidung über eine Schadenersatzsumme verhandeln. Aufgrund der erneuten Mandatierung der Gutachter wurde das Verfahren auf unbestimmte Zeit vertagt.

 

Nach langer Verfahrenspause ist für 11.11.2016 eine neue Verhandlungsrunde im Swap-Streit zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. angesetzt. Gegenstand der Sitzung ist ein Expertengutachten der deutschen Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt, dass vom Gericht bestellt wurde. Nach der Vorlage des Gutachtens im Sommer hatten beide Streitparteien Gelegenheit, Ihre Stellungnahmen zum Gutachten abzugeben und Zusatzfragen an die Gutacher zu richten. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Swap zur Optimierung der Linzer Finanzsituation geeignet war.

 

Der Linzer Swap-Prozess zieht sich in die Länge: Das vom Richter beauftragte Experten-Gutachten konnte bei der Verhandlungsrunde am 22. Dezember nicht vorgelegt werden. Vielmehr wurde der Umfang erweitert. Neuen Schätzungen zufolge soll das Gutachten zum Swap 4175 nun im Juni 2016 vorliegen. Auch eine Aussage des Linzer Ex-Finanzdirektors Werner Penn lässt weiter auf sich warten. Laut Penns Anwalt ist sein Mandant aus gesundheitlichen Gründen vorerst nicht vernehmungsfähig. Für Richter Andreas Pablik stand jedoch fest: "Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich." Die Fortsetzung des Swap-Prozesses wurde von Richter Andreas Pablik auf unbestimmte Zeit verschoben.

Nach fast drei Monaten Pause wurde am Wiener Handelsgericht der Prozess um Swap-Geschäfte zwischen der Stadt Linz und der Bawag P.S.K. fortgesetzt. Erstmals nahmen an der Verhandlung die vom Gericht bestellten Sachverständigen Uwe Wystup und Thorsten Schmidt teil. Eine von der Stadt Linz geforderte Ablehnung von Gutachter Wystup wegen Befangenheit hatte das Oberlandesgericht Wien zuvor abgelehnt. Hauptgegenstand der Verhandlung war die Formulierung der Aufträge an die beiden Gerichtsgutachter. Diese werden in den kommenden Monaten zahlreiche Detailfragen behandeln. Die Verhandlung wird erst nach Vorlage der Gutachten im Herbst 2015 fortgesetzt.

Nach mehrmonatiger Unterbrechung konnte das Verfahren am 19. Dezember mit der Aussage von Bürgermeister Klaus Luger fortgesetzt werden. Luger wurde zu seinen Wahrnehmungen als Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Immobilien Linz GmbH (ILG), seiner damaligen Funktion als Stadtrat und in seiner heutigen Funktion als Bürgermeister befragt.

Mit Beschluss vom 12. September 2014 hat ein unabhängiger  Richtersenat des Handelsgerichtes Wien den Antrag der Stadt Linz auf Ablehnung von  Richter Andreas Pablik abgelehnt. Der zuständige Senat kam nach beinahe drei Monate langer Prüfung zu dem Urteil, es konnten „keine Mängel festgestellt werden, welche die mangelnde Objektivität des Richters vermuten ließen.“

Die Stadt Linz bringt einen Ablehnungsantrag gegen Richter Andreas Pablik ein. Darin wird behauptet, Rat Pablik hätte in einem imaginären Wutanfall aggressive Maßnahmen gegen die Stadt Linz gesetzt. Aufgrund dieses Ablehnungsantrag steht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ablehnungsantrag still; ein mögliches schnelles Urteil wurde damit verhindert und das Verfahren auf bis nach den Linzer Gemeinderatswahlen und Oberösterreichische Landtagswahlen 2015 verzögert.

Bgm. MMag. Klaus Luger wird vom HG Wien als Zeuge geladen. Thema der Einvernahme: Die Glaubwürdigkeit von Dr. Johann Mayr sowie die Swap-Geschäfte der ILG Linz, deren ehemaliges Aufsichtsratsmitglied Bgm. MMag. Luger war.

Das Gericht verurteilt die Stadt Linz, die Kosten für die frustrierte Verhandlung vom 27. Mai in Höhe von EUR 36.162,83 an die BAWAG P.S.K. zu bezahlen. Begründung: Die Stadt Linz hat es verabsäumt, das Gericht vorzeitig über das Disziplinarverfahren gegen Mag. Penn zu informieren, und hat durch die verspätete Entbindung von der Amtsverschwiegenheit den Aufwand der Verhandlung frustriert.

Geplante Einvernahme von Mag. Werner Penn. Obwohl vom Gericht rechtzeitig dazu aufgefordert, weigert sich die Stadt Linz, frühzeitig eine Entbindungserklärung für Mag. Penn vorzulegen. Die folgenden bereits festgesetzten Verhandlungstage, welche eigentlich für die Einvernahme von Mag. Penn gedacht waren, müssen aufgrund der Entschlagung des Mag. Penn kurzfristig abgesagt werden.

Der Stadt Linz wird vom Gericht aufgetragen, die Aufsichtsratsprotokolle der Immobilien Linz GmbH vom 7.11.2008 und 16.12.2009 vorzulegen. Grund: Die ILG hat als stadteigene Gesellschaft selbst eine Fülle von Swaps abgeschlossen. Im Aufsichtsrat der ILG saßen 2006/2007 namhafte Linzer Politiker, die bereits damals bestens über Swap-Thematiken informiert waren.

Verfahren

 

Verfahren

 

Die Stadt Linz stellte im Oktober 2011 die Zahlungen aus dem Swap 4175 an die BAWAG P.S.K. ein.

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