27. Mai 2014

Published in Zivilverfahren

Geplante Einvernahme von Mag. Werner Penn. Obwohl vom Gericht rechtzeitig dazu aufgefordert, weigert sich die Stadt Linz, frühzeitig eine Entbindungserklärung für Mag. Penn vorzulegen. Die folgenden bereits festgesetzten Verhandlungstage, welche eigentlich für die Einvernahme von Mag. Penn gedacht waren, müssen aufgrund der Entschlagung des Mag. Penn kurzfristig abgesagt werden.

Der Stadt Linz wird vom Gericht aufgetragen, die Aufsichtsratsprotokolle der Immobilien Linz GmbH vom 7.11.2008 und 16.12.2009 vorzulegen. Grund: Die ILG hat als stadteigene Gesellschaft selbst eine Fülle von Swaps abgeschlossen. Im Aufsichtsrat der ILG saßen 2006/2007 namhafte Linzer Politiker, die bereits damals bestens über Swap-Thematiken informiert waren.

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