Jul 25, 2017 Last Updated 10:10 AM, Dec 12, 2016

War der Swap 4175 ein marktübliches Geschäft?

Das streitgegenständliche Swap-Geschäft mit der Stadt Linz ist ein marktübliches Geschäft. Die Stadt Linz hat vor Auftr...

Wurde der Swap 4175 gültig abgeschlossen?

Ja, es lag bei Abschluss des Swap 4175 ein für solche Geschäfte erforderlicher und gültiger Gemeinderatsbeschluss aus de...

Was geschah nach dem Abschluss?

Nach anfänglicher positiver Entwicklung, aus der der Stadt Linz CHF-Erträge aus dem Swap 4175 zugeflossen sind (in den J...

Was ist die Aufgabe des Sonder-Kontrollausschusses…

Im Mai 2011 wurde von der Stadt Linz ein eigener Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der politischen Verantwortlichkei...

Was sind die Hauptargumente der BAWAG P.S.K. in de…

Die Stadt Linz hat ein Geschäft zur Optimierung ihrer Zinslast gewünscht – und keine bloße „Absicherung“. Das gewählte O...

Hatte die Stadt Linz die Möglichkeit, aus dem Swap…

Ja, die Stadt Linz hatte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die Marktentwicklung zu reagieren. Die Stadt Linz ist z...

Hat die Stadt Linz den Swap nicht verstanden?

Die wechselseitigen Zahlungsverpflichtungen aus dem Swap 4175 konnten zu jedem Zeitpunkt für jedes Kursniveau errechnet ...

War die Stadt Linz über die Entwicklung des Swap 4…

Die Stadt Linz war laufend über die Entwicklung des Swap 4175 informiert und zum Handeln eingeladen. Es gab ab Abschluss...

Warum dauert das Verfahren so lange?

Die Stadt Linz hat mit zahlreichen Fristerstreckungsanträgen, sowie Ablehnungsanträgen gegen Laienrichter und Sachverstä...

Worum geht es beim Swap 4175?

Die Stadt Linz hatte 2005 eine Anleihe in CHF in der Höhe von 195 Mio. begeben und musste halbjährlich für diesen Betrag...

Das HG Wien weist den Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen der Stadt Linz ab. Es seien keine Hinweise auf eine mögliche Befangenheit des Professor Wystup gegeben. Die Stadt Linz wird dazu verurteilt, der BAWAG P.S.K EUR 30.601,50 an Verfahrenskosten zu bezahlen.

Die Stadt Linz lehnt den Sachverständigen Professor Wystup ab, obwohl sie ihn selbst vorgeschlagen hat. Als Grund für dessen Ablehnung gibt sie an, dass Professor Wystup Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance sei. Professor Heidorn, der ebenfalls an dieser Hochschule lehrt, hat im Strafverfahren gegen Mag. Penn und Dr. Mayr ein Gutachten verfasst, daher sei Professor Wystup befangen. Die Krux dabei: In ihrem Vorschlag hat die Stadt Linz noch extra betont, dass die Professur an der Frankfurt School of Finance eine der Qualifikationen sei, die Professor Wystup auszeichne und seine Eignung als Sachverständiger unterstreiche.

Die beiden deutschen Finanzexperten Professor Dr. Wystup und Professor Schmid werden vom Gericht zu Sachverständigen bestellt.

Mündliche Verhandlung und Zeugeneinvernahme vor dem HG Wien

Die Stadt Linz und die BAWAG P.S.K. schlagen dem Gericht eine Reihe von Experten vor, die als Sachverständige in Frage kommen. Auf den Listen beider Parteien findet sich ein gemeinsamer Name: Professor Uwe Wystup.

Mündliche Verhandlung vor dem HG Wien

Zeugeneinvernahmen am HG Wien

Zeugeneinvernahmen am HG Wien

Zeugeneinvernahmen am HG Wien

Zeugeneinvernahme von Dr. Franz Dobusch vor dem HG Wien

Verfahren

 

Verfahren

 

Die Stadt Linz stellte im Oktober 2011 die Zahlungen aus dem Swap 4175 an die BAWAG P.S.K. ein.

Zivilverfahren

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